Rechtsprechung
| LG Augsburg, 10.12.2010 - 042 T 4132/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berücksichtigung von Umgangskosten bei der Festsetzung des pfandfreien Betrags im Rahmen der Vollstreckung von Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 299/03
Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für …
Auszug aus LG Augsburg, 10.12.2010 - 42 T 4132/10
2 Umgangskosten sind im Fall der Vollstreckung von Kindesunterhalt für die Bemessung des pfändungsfreien Betrags nach § 850 d ZPO nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BGH FamRZ 2004, 873; LG Mönchengladbach RPfleger 2006, 270). - LSG Bayern, 25.06.2010 - L 7 AS 404/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
Auszug aus LG Augsburg, 10.12.2010 - 42 T 4132/10
Denn der Schuldner hat - soweit ihm seine Einkünfte für die Wahrnehmung des Umgangs mit seinen Kinder nicht ausreichen - sozialhilferechtlich Anspruch auf Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II (vgl. BayLSG vom 25.06.2010, Az. L 7 AS 404/10 - zitiert nach juris -). - LG Mönchengladbach, 30.11.2005 - 5 T 332/05
Pauschaler Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit bei konkreter Darlegung …
Auszug aus LG Augsburg, 10.12.2010 - 42 T 4132/10
2 Umgangskosten sind im Fall der Vollstreckung von Kindesunterhalt für die Bemessung des pfändungsfreien Betrags nach § 850 d ZPO nicht berücksichtigungsfähig (vgl. BGH FamRZ 2004, 873; LG Mönchengladbach RPfleger 2006, 270).